Wibke Brems

Arbeitsintensive Wochen mit verschwiegenen, vertrauensvollen und kräftezehrenden Verhandlungen sind vorbei. Ich durfte in den Gruppen Klima, Wirtschaft, Energie und bei Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung an entscheidender Stelle für GRÜNE NRW verhandeln. Wir konnten viele Erfolge erzielen: Vom verschärften Klimaschutzgesetz, über einen beschleunigten Wind- und Solarausbau, der Fixierung des Kohleausstiegs und der Sicherheit für die Garzweiler-Dörfer bis zu verbindlicher kommunaler Wärmeplanung, mehr Mieterschutz und bezahlbarem Wohnraum. Im Folgenden ein paar Hintergründe zu den von mir mit verhandelten Punkten in der Koalitionsvereinbarung:

Das Klimaschutzgesetz NRW werden wir grundlegend überarbeiten, indem wir die Verbindlichkeit erhöhen und es so zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln. Da die nächsten Jahre beim Klimaschutz entscheidend sind, freue ich mich besonders, dass wir uns auf eine deutliche Anhebung des Klimaziels für 2030 einigen konnten. Wir setzen uns damit zum Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 noch mehr reduzieren als bisher geplant. Doch wichtiger als Ziele, sind tatsächliche und kurzfristige Erfolge beim Klimaschutz. Daher sind es die konkreten Maßnahmen, auf die wir uns in den unterschiedlichen Bereichen verständigt haben, die mich trotz der aktuellen Krisen optimistisch auf die nächsten Jahre blicken lassen. Sei es bei der Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, Kohleausstieg bis 2030, mehr Geld für Kommunen für Klimaschutz oder neuen Förderprogrammen für eine klimaneutrale Industrie. Los geht es direkt mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm, mit dem wir effektive Maßnahmen schnell umsetzen werden.

Ohne den Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele nicht zu erreichen, daher ist es wichtig, dass wir uns darauf verständigen konnten, ihn umzusetzen und die fünf Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts definitiv zu retten. Da die aktuelle Tagebauplanung noch von einem Ausstieg im Jahr 2038 ausgeht, haben wir eine Neuplanung verabredet, die Grundlage für eine schnellstmögliche neue Leitentscheidung sein wird. Bis dahin werden wir mit RWE vereinbaren, dass keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden.

Wir werden in den nächsten fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in NRW errichten. Damit dies gelingt, haben wir uns auf eine umfassende Ausbauoffensive verständigt. Wir sorgen dafür, dass Projekte auf schon heute verfügbaren Flächen deutlich beschleunigt werden können, u.a. mit standardisierten, digitalisierten und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zum anderen werden wir zusätzliche Flächen bereitstellen, wie Kalamitätsflächen und Erleichterungen für Repowering, um bestehende Standorte weiter nutzen zu können. Mit verpflichtender Bürgerbeteiligung und weiteren Maßnahmen zur Stärkung von Teilhabe und Bürgerenergie stärken wir die Akzeptanz vor Ort und erhöhen die lokale Wertschöpfung in den Standortkommunen.

Bei der Photovoltaik legen wir die Grundlage für einen echten Solarboom. Mit einer Solarpflicht bringen wir Photovoltaik stufenweise auf jedes Dach. Gleichzeitig beseitigen wir Bürokratie und unnötige Hemmnisse, wie Mindestabstände zum Dach der Nachbarn. Mit einer Förderung für Mieterstrom- und Quartiersprojekte legen wir die Grundlage dafür, dass alle von günstigem Solarstrom profitieren können, ob in der Stadt oder auf dem Land. Um schnell viel mehr Solarstrom zu erzeugen brauchen wir auch große Anlagen in der Fläche, hier ist unser Bundesland bisher weit abgeschlagen. Was wir mit der CDU vereinbart haben, wird vieles möglich machen, was in den letzten Jahren undenkbar schien: Mehr Freiflächen-Photovoltaik auf benachteiligten Landwirtschaftsflächen als in den meisten Bundesländern, konsequenter Ausbau entlang von Autobahnen und Schienen, Agri-PV und Floating-PV zum Durchbruch verhelfen. All dies bringt uns den Strom, den wir brauchen, um schnellstmöglich unabhängig von Kohle, Gas und anderen fossilen Energien zu werden. Wir wären nicht die Grünen, wenn wir nicht gleichzeitig darauf achten würden, dass die notwendigen Anlagen flächensparend und möglichst mit positiver Wirkung auf die lokale Biodiversität errichtet werden.

Die Wärmewende ist der Gamechanger für ein Klimaneutrales NRW. In NRW gibt es jede Menge Industrieanlagen, deren Abwärme man nutzen kann, um Wohnhäuser im Winter warm zu halten. Durch die verbindliche Kommunale Wärmeplanung wird systematisch erfasst, wo Nah- und Fernwärmenetze ausgebaut werden können und wo auch in Zukunft jedes Gebäude einzeln beheizt werden muss. Die Wärmeplanung liefert die Grundlage für den Ausbau von Wärmenetzen und die Installation von Wärmepumpen. Wir haben uns mit der CDU darauf geeinigt, dass wir die Kommunen damit nicht alleine lassen. Wir werden die Kommunen einerseits bei der Wärmeplanung finanziell unterstützen und andererseits ein Kompetenzzentrum Wärmewende gründen, das den Kommunen beratend zur Seite steht.

In den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung haben mein Verhandlungsteam und ich viele grüne Ideen platzieren können. Viele der Vorhaben zielen darauf ab, kurz- und langfristig für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. So werden wir in der kommenden Legislatur 45.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen bauen und bei der Wohnraumförderung einen klaren Fokus auf den mietpreisgebundenen Wohnraum legen.

Im Moment gelten nur in 18 Städten von NRW Mieterschutzregeln wie die Mietpreisbremse und die Kündigungssperrfrist. Mit Schwarz-Grün wird sich das bald ändern. Gleich zu Beginn der Legislatur werden wir ein neues Gutachten in Auftrag geben, das die angespannten Wohnungsmärkte in NRW identifiziert. Wir sind uns sicher: Das neue Gutachten wird ergeben, dass zukünftig in wesentlich mehr Städten die Mietpreisbremse und die Kündigungssperrfrist gelten muss. Die Kündigungssperrfrist werden wir außerdem von bislang fünf auf acht Jahre anheben. Wenn ein Mietshaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt wird, sind die Mieter*innen in Zukunft also acht Jahre davor geschützt, wegen Eigenbedarf aus der Wohnung geworfen zu werden.

Wir stärken Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Das zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag. So bauen wir die Beratung aus und erleichtern Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften den Kauf und die Pacht von Grundstücken. In Zukunft sind Land und Kommunen nicht mehr dazu verpflichtet, Grundstücke nach dem Höchstbieterprinzip zu veräußern. Stattdessen sollen öffentliche Grundstücke verstärkt nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden.

Denn statt sich an Gewinnen zu orientieren, handeln kommunale Wohnungsbaugesellschaften im Sinne der Bürger*innen. Und Genossenschaftlicher Wohnungsbau schafft dauerhaft preisgünstigen Wohnraum und funktionierende Nachbarschaften, weil sich Genossenschaften an den Belangen ihrer Mitglieder orientieren.

Dies ist nur ein Ausschnitt von all den Dingen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wer sich für die Details interessiert, findet hier den Vertrag in voller Länge.